Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für ownCloud.online
Wirkungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungen, Dienste und Services die von der ownCloud GmbH (ownCloud) als ownCloud Online vermarktet und angeboten werden
Dieses Angebot richtet sich nur an Vollkaufleute und Unternehmen. Nicht an Verbraucher.
Vertragsgegenstand
Die ownCloud GmbH ermöglicht es dem Vertragspartner, sowie dessen Beauftragten ownCloud Online zu nutzen.
Der Vertragspartner kann über die Anzahl der bestellten Nutzer frei verfügen und diese selbstständig anlegen. Der Administrationsnutzer zählt als ein Nutzer. Der Vertragspartner kann zusätzlichebensoviele Gast Nutzer anlegen wie Nutzer bestellt sind.
Speicher:
SingleUser-Account: Insgesamt werden 500GB Speichervolumen zur Verfügung gestellt.
Team-Account: Pro bestelltem Nutzer werden 200GB Speichervolumen bereitgestellt.
ownCloud ermöglicht die Benutzung durch Browser (supportete Versionen siehe Systemrequirements), sowie durch von ownCloud selbst bereitgestellte Clients für Desktop, iOS und Android. Für die Benutzung anderer Clients anderer Anbieter trägt ownCloud keinerlei Verantwortung.
Die mittlere Verfügbarkeit des Dienstes beträgt mindestens 99%. Die Verfügbarkeit ist dann erreicht, wenn der Dienst mindestens 99% der Zeit eines Monats verfügbar war. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ownCloud liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
ownCloud behält sich vor die Bandbreiten sowie die Transfervolumen für Uploads und Downloads zu begrenzen. Ein übliches (fair use) verhalten des Vertragspartners wird unterstellt.
Pflichten von ownCloud
ownCloud ist verpflichtet, dem Nutzer den Vertragsgegenstand dauerhaft (im Sinne von Ziffer 2.5) bereitzustellen und die ordnungsgemäße Übermittlung von Daten in das Internet (Versendung) und an den Nutzer (Empfänger) sicherzustellen. Die Erreichbarkeit bestimmter Zielnetze oder -seiten schuldet ownCloud
ownCloud ist nicht für die Funktions- und Leistungsfähigkeit des nutzerseitigen Übertragungssystems verantwortlich, ebenso wenig wie für die Leistungen von Kommunikations- und Übertragungssystemen Dritter, die aufgrund der internetspezifischen Besonderheiten zwar an der Übertragungder Daten mitwirken, aber nicht von ownCloud ausgewählt wurden und deren Verhalten auch nicht von ownCloud beeinflusst werden kann.
Pflichten des Vertragspartners und der Nutzer
Der Vertragspartner und die Nutzer sind verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte für den Zugang unmöglich ist.
Der Vertragspartner und die Nutzer dürfen den Dienst nicht zur Durchführung von strafbaren Handlungen, wie insbesondere aber nicht abschließend Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Verabredung oder Aufruf zu Gewalttaten, Verletzungen von Immaterialgüterrechten, betrügerischen Handlungen, Verleumdungen, Beleidigungen oder Computerstraftaten oder anderen strafbaren Handlungen nutzen.
Sofern ein Dritter den Vertragspartner und/oder ownCloud wegen Rechtsverletzungen des Nutzers im Rahmen der Nutzung des Vertragsgegenstandes, insbesondere wegen Straftaten oder Verletzungen von geistigem Eigentum, in Anspruch nimmt, ist ownCloud berechtigt, dem Vertragspartner und den Nutzern die Nutzung des Dienstes sofort zu untersagen und seinen Zugang zu sperren, solange der geltend gemachte Anspruch nicht von einem Gericht rechtskräftig verworfen wurde oder der Dritte verbindlich auf seine Ansprüche verzichtet hat.
Im Falle einer Sperrung des Dienstes nach Absatz 4.3 hat ownCloud das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.
Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass ownCloud im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.
Die zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärung gilt als vereinbart. Der Vertragspartner schließt mit ownCloud eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald ownCloud in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.
Zahlung
Die auf der Bestellung und Rechnung ausgewiesenen Gebühren sind nach Erhalt der Rechnung von ownCloud fällig. ownCloud stellt dem Kunden die Gebühren für eine Vertragsverlängerung kurz vor Ende der Laufzeit des Erstvertrages und etwaiger Vertragsverlängerungen in Rechnung. Die Gebühren sind in Euro angegeben. Die Gebühren enthalten keine Umsatzsteuer, Gebrauchssteuer, Mehrwertsteuer oder sonstige Steuern sowie keine Strafgebühren, Bußgelder, Zuschläge oder Zinsen. Diese werden gemäß den gesetlichen Bestimmungen zusätzlich ausgewisen und erhoben.
Änderung der Gebühren.
ownCloud behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit diesem Dienst erhobenen Gebühren zum Beginn der Laufzeit einer Vertragsverlängerung zu ändern. ownCloud unterrichtet den Kunden neunzig (90) Tage vor Beginn der Vertragsverlängerung über eine solche Gebührenänderung.
Meldepflichten des Kunden
Überschreitet die tatsächliche Anzahl der Softwarenutzer die vertraglich vereinbarte Anzahl der Nutzer, für die der Kunde die entsprechenden Gebühren entrichtet hat, wird die Abrechnung entsprechend automatisch angepasst und dies dem Kunden mitgeteilt. ownCloud stellt dem Kunden die überzähligen Nutzer der jeweiligen Software gemäß den Bestimmungen des Bestellformulars in Rechnung.
Prüfung
Während der Laufzeit des über dieses Bestellformular abgeschlossenen Vertrages sowie für einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach Ende der Laufzeit ist ownCloud oder ein von ownCloud benannter Bevollmächtigter berechtigt, die Einrichtungen und Aufzeichnungen des Kunden auf Einhaltung der Vertragsbedingungen zu überprüfen. Eine solche Prüfung erfolgt ausschließlich zu den Geschäftszeiten des Kunden und wird von ownCloud mindestens zehn (10) Tage vorher schriftlich angekündigt. ownCloud teilt dem Kunden etwaige Verstöße gegen die Vertragsbedingungen einschließlich der Anzahl der nicht gemeldeten Nutzer schriftlich mit. Der Kunde hat die Gebühren für die nicht gemeldeten Nutzer innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Datum dieser Mitteilung an ownCloud zu entrichten. Überschreitet die Anzahl der tatsächlichen Nutzer die vertraglich vereinbarte Nutzerzahl, für die der Kunde Gebühren entrichtet hat, um mehr als fünf Prozent (5 %), hat der Kunde ownCloud außerdem die Kosten für eine solche Prüfung innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Datum der Rechnung über diese Prüfung zu erstatten.
Laufzeit und Kündigung
Laufzeit und Verlängerung. Die Bereitstellung von Software und Services im Rahmen dieses Bestellformulars erfolgt ab Vertragsbeginn für die in diesem Bestellforumular als Vertragslaufzeit angegebene Dauer. Die Laufzeit verlängert sich automatisch jeweils um weitere zwölf (12) Monate, sofern nicht eine der beiden Parteien der anderen Partei mindestens dreissig (30) Tage vor Beginn der nächsten Vertragsverlängerung schriftlich mitteilt, dass sie den Vertrag nicht verlängern möchte.
Außerordentliche Kündigung. Die Vertragsparteien können den mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrag aus wichtigen Gründen kündigen: (i) 30 Tage nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an die andere Partei aufgrund eines wesentlichen Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen, sofern dieser Verstoß nicht innerhalb der 30-Tage-Frist behoben wird, oder (ii) fristlos, wenn gegen die andere Partei ein Konkurs- oder sonstiges Ausgleichsverfahren im Zusammenhang mit Zahlungsunfähigkeit, Zwangsverwaltung, Liquidation oder Abtretung zugunsten ihrer Gläubiger eingeleitet wird.
Wirkung der Kündigung oder des Ablaufs des Vertrages; Fortbestand. Bei einer außerordentlichen Kündigung des mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrages durch den Kunden erstattet ownCloud unverzüglich jegliche Gebühren, die der Kunde zuvor für die Bereitstellung von Services für den Zeitraum nach der Wirkung der Kündigung entrichtet hat. Aus anderen als den hier genannten Gründen werden keine Gebühren erstattet. Bestimmungen dieses Vertrages, die über die Kündigung oder den Ablauf des Vertrages hinaus zur Erreichung der grundlegenden Vertragsziele Bestand haben sollen, bestehen fort.
Sonstiges
Keine Partei ist berechtigt, den mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abzutreten oder zu übertragen. Als Ausnahme hierzu gilt, dass beide Parteien bei einer Fusion, Reorganisation, einem Verkauf aller oder wesentlicher Vermögenswerte oder Anteile, einem Kontrollwechsel oder kraft Gesetz den Vertrag nach vorheriger Mitteilung auch ohne Zustimmung der anderen Partei an verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger abtreten können.
Vertragsgrundlage; Änderung; Ausfertigungen und Faksimile- oder elektronische Unterschrift. Die Bestimmungen dieses Bestellformulars stellen die alleinige Grundlage für den Vertragsgegenstand dieses Bestellformulars dar, ungeachtet etwaiger abweichender oder ergänzender Bestimmungen, die unter Umständen in Bestellscheinen oder sonstigen Dokumenten enthalten sind, mit dem der Kunde eine Bestellung aufgibt oder sonstige Geschäfte im Rahmen dieses Bestellformulars abwickelt. Änderungen oder Ergänzungen dieses Bestellformulars bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden. Jegliche Änderungen oder Ergänzungen müssen auf das vorliegende Bestellformular verweisen. Dieses Bestellformular kann in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden, von denen jede einzelne als Original gilt, die jedoch insgesamt ein und dasselbe Dokument darstellen. Die Parteien können die Unterschriftenseiten per Fax oder durch elektronische Übermittlung austauschen.
Der Kunde gewährt ownCloud hiermit ein nicht ausschließliches, auf die Laufzeit des mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrages befristetes Recht, den Namen und das Unternehmenslogo des Kunden im Kundenbereich der Website von ownCloud aufzuführen und in der Kundenliste von ownCloud zu verwenden, sofern diese auch die Namen anderer Kunden von ownCloud enthält. Jegliche sonstige Verwendung des Namens, des Unternehmenslogos oder des Markenzeichens des Kunden durch ownCloud bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.
Anwendbares Recht. Bei der Auslegung des mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrages findet deutsches Recht Anwendung, ungeachtet der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Dieses Bestellformular oder darin vorgesehene Transaktionen unterliegen nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf. Der Gerichtsstand ist Nürnberg.
Unabhängige Auftragnehmer; Drittbegünstigte. Die Parteien agieren im Rahmen des mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrages als unabhängige Auftragnehmer. Keine der beiden Parteien gilt als Angestellter, Vermittler, Partner, Franchisegeber, Franchisenehmer oder gesetzlicher Vertreter der anderen Partei, und keine der beiden Parteien ist berechtigt, befugt oder bevollmächtigt, die andere Vertragspartei rechtlich in irgendeiner Weise zu verpflichten. Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien ausdrücklich überein, dass sich aus diesem Bestellformular keine Rechte zugunsten Dritter ergeben.
Mit Ausnahme eines Änderungsauftrags bedarf jegliche Mitteilung, die nach den Bestimmungen dieses Bestellformulars erforderlich bzw. zulässig oder gesetzlich vorgeschrieben ist, der Schriftform und muss (a) persönlich überbracht, (b) von einem Kurierdienst (c) per Einschreiben an die oben auf diesem Bestellformular angegebene Anschrift zugestellt oder (d) per Fax übermittelt werden.
Salvatorische Klausel; Verzichtserklärung. Wenn eine der Bestimmungen dieses Bestellformulars aus irgendeinem Grund als ungültig oder nicht durchsetzbar gilt, bei entsprechender Änderung jedoch gültig und durchsetzbar wäre, gilt diese Bestimmung mit der für ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit erforderlichen Änderung. Ist eine entsprechende Änderung der Bestimmung nicht möglich, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die Ungültigkeit dieser Bestimmung die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Bestellformulars nicht berührt. Die verspätete oder unterlassene Ausübung von Rechten aus diesem Vertrag seitens einer der Parteien ist nicht als Verzicht oder Verwirkung dieser Rechte auszulegen. Eine Verzichtserklärung bedarf der Schriftform und muss von einem bevollmächtigten Vertreter der Partei unterzeichnet weden, gegenüber der der Verzicht durchgesetzt werden soll.
Gewährleistung.
Für die Software wird keine Haftung bezüglich Mängel übernommen, die dem Kunden bekannt sind oder in Folge grob fahrlässiger Unkenntnis bekannt sein müssen.
Die Haftung von ownCloud wird unabhängig des Rechtsgrundes wie folgt übernommen: ownCloud haftet uneingeschränkt: a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) bei Verletzung von Leib und Leben, c) nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, d) bei einer entsprechenden Garantieerklärung durch ownCloud. Für Vertragspflichten, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags unabdingbar sind auf die der Kunde vertrauen durfte ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt. ownCloud übernimmt unabhängig vom Rechtsgrund außer den in den oben genannten Fällen im Übrigen keine Haftung.
Datenverlust
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst veranwortlich. Die Haftung für Verlust von Daten ist in allen Fällen ausgeschlossen.
Änderungen
ownCloud kann diese AGB jederzeit mit einer First von 30 Tagen gegenüber dem Vertragspartner abändern. Bei einer Ablehnung durch den Vertragspartner bleiben die zuletzt gültigen AGB bis zum Vertragsende gültig. Durch die Ablehnung wird eine Kündigung des Vertragsverhätlnisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgelöst.
Wirkungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungen, Dienste und Services die von der ownCloud GmbH (ownCloud) als ownCloud Online vermarktet und angeboten werden
Dieses Angebot richtet sich nur an Vollkaufleute und Unternehmen. Nicht an Verbraucher.
Vertragsgegenstand
Die ownCloud GmbH ermöglicht es dem Vertragspartner, sowie dessen Beauftragten ownCloud Online zu nutzen.
Der Vertragspartner kann über die Anzahl der bestellten Nutzer frei verfügen und diese selbstständig anlegen. Der Administrationsnutzer zählt als ein Nutzer. Der Vertragspartner kann zusätzlichebensoviele Gast Nutzer anlegen wie Nutzer bestellt sind.
Speicher:
SingleUser-Account: Insgesamt werden 500GB Speichervolumen zur Verfügung gestellt.
Team-Account: Pro bestelltem Nutzer werden 200GB Speichervolumen bereitgestellt.
ownCloud ermöglicht die Benutzung durch Browser (supportete Versionen siehe Systemrequirements), sowie durch von ownCloud selbst bereitgestellte Clients für Desktop, iOS und Android. Für die Benutzung anderer Clients anderer Anbieter trägt ownCloud keinerlei Verantwortung.
Die mittlere Verfügbarkeit des Dienstes beträgt mindestens 99%. Die Verfügbarkeit ist dann erreicht, wenn der Dienst mindestens 99% der Zeit eines Monats verfügbar war. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ownCloud liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
ownCloud behält sich vor die Bandbreiten sowie die Transfervolumen für Uploads und Downloads zu begrenzen. Ein übliches (fair use) verhalten des Vertragspartners wird unterstellt.
Pflichten von ownCloud
ownCloud ist verpflichtet, dem Nutzer den Vertragsgegenstand dauerhaft (im Sinne von Ziffer 2.5) bereitzustellen und die ordnungsgemäße Übermittlung von Daten in das Internet (Versendung) und an den Nutzer (Empfänger) sicherzustellen. Die Erreichbarkeit bestimmter Zielnetze oder -seiten schuldet ownCloud
ownCloud ist nicht für die Funktions- und Leistungsfähigkeit des nutzerseitigen Übertragungssystems verantwortlich, ebenso wenig wie für die Leistungen von Kommunikations- und Übertragungssystemen Dritter, die aufgrund der internetspezifischen Besonderheiten zwar an der Übertragungder Daten mitwirken, aber nicht von ownCloud ausgewählt wurden und deren Verhalten auch nicht von ownCloud beeinflusst werden kann.
Pflichten des Vertragspartners und der Nutzer
Der Vertragspartner und die Nutzer sind verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte für den Zugang unmöglich ist.
Der Vertragspartner und die Nutzer dürfen den Dienst nicht zur Durchführung von strafbaren Handlungen, wie insbesondere aber nicht abschließend Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Verabredung oder Aufruf zu Gewalttaten, Verletzungen von Immaterialgüterrechten, betrügerischen Handlungen, Verleumdungen, Beleidigungen oder Computerstraftaten oder anderen strafbaren Handlungen nutzen.
Sofern ein Dritter den Vertragspartner und/oder ownCloud wegen Rechtsverletzungen des Nutzers im Rahmen der Nutzung des Vertragsgegenstandes, insbesondere wegen Straftaten oder Verletzungen von geistigem Eigentum, in Anspruch nimmt, ist ownCloud berechtigt, dem Vertragspartner und den Nutzern die Nutzung des Dienstes sofort zu untersagen und seinen Zugang zu sperren, solange der geltend gemachte Anspruch nicht von einem Gericht rechtskräftig verworfen wurde oder der Dritte verbindlich auf seine Ansprüche verzichtet hat.
Im Falle einer Sperrung des Dienstes nach Absatz 4.3 hat ownCloud das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.
Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass ownCloud im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.
Die zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärung gilt als vereinbart. Der Vertragspartner schließt mit ownCloud eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald ownCloud in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.
Zahlung
Die auf der Bestellung und Rechnung ausgewiesenen Gebühren sind nach Erhalt der Rechnung von ownCloud fällig. ownCloud stellt dem Kunden die Gebühren für eine Vertragsverlängerung kurz vor Ende der Laufzeit des Erstvertrages und etwaiger Vertragsverlängerungen in Rechnung. Die Gebühren sind in Euro angegeben. Die Gebühren enthalten keine Umsatzsteuer, Gebrauchssteuer, Mehrwertsteuer oder sonstige Steuern sowie keine Strafgebühren, Bußgelder, Zuschläge oder Zinsen. Diese werden gemäß den gesetlichen Bestimmungen zusätzlich ausgewisen und erhoben.
Änderung der Gebühren. ownCloud behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit diesem Dienst erhobenen Gebühren zum Beginn der Laufzeit einer Vertragsverlängerung zu ändern. ownCloud unterrichtet den Kunden neunzig (90) Tage vor Beginn der Vertragsverlängerung über eine solche Gebührenänderung.
Anpassung der Abrechnung Überschreitet die tatsächliche Anzahl der Softwarenutzer die vertraglich vereinbarte Anzahl der Nutzer, für die der Kunde die entsprechenden Gebühren entrichtet hat, wird die Abrechnung entsprechend automatisch angepasst und dies dem Kunden mitgeteilt. ownCloud stellt dem Kunden die überzähligen Nutzer der jeweiligen Software gemäß den Bestimmungen des Bestellformulars in Rechnung.
Prüfung Während der Laufzeit des über dieses Bestellformular abgeschlossenen Vertrages sowie für einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach Ende der Laufzeit ist ownCloud oder ein von ownCloud benannter Bevollmächtigter berechtigt, die Einrichtungen und Aufzeichnungen des Kunden auf Einhaltung der Vertragsbedingungen zu überprüfen. Eine solche Prüfung erfolgt ausschließlich zu den Geschäftszeiten des Kunden und wird von ownCloud mindestens zehn (10) Tage vorher schriftlich angekündigt. ownCloud teilt dem Kunden etwaige Verstöße gegen die Vertragsbedingungen einschließlich der Anzahl der nicht gemeldeten Nutzer schriftlich mit. Der Kunde hat die Gebühren für die nicht gemeldeten Nutzer innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Datum dieser Mitteilung an ownCloud zu entrichten. Überschreitet die Anzahl der tatsächlichen Nutzer die vertraglich vereinbarte Nutzerzahl, für die der Kunde Gebühren entrichtet hat, um mehr als fünf Prozent (5 %), hat der Kunde ownCloud außerdem die Kosten für eine solche Prüfung innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Datum der Rechnung über diese Prüfung zu erstatten.
Laufzeit und Kündigung
Laufzeit und Verlängerung. Die Bereitstellung von Software und Services im Rahmen dieses Bestellformulars erfolgt ab Vertragsbeginn für die in diesem Bestellforumular als Vertragslaufzeit angegebene Dauer. Die Laufzeit verlängert sich automatisch jeweils um
Jährliche Subskription: weitere zwölf (12) Monate, sofern nicht eine der beiden Parteien der anderen Partei mindestens dreissig (30) Tage vor Beginn der nächsten Vertragsverlängerung schriftlich mitteilt, dass sie den Vertrag nicht verlängern möchte.
Monatliche Subskription: einen (1) weiteren Monat, sofern nicht eine der beiden Parteien der anderen Partei mindestens sieben (7) Tage vor Beginn der nächsten Vertragsverlängerung schriftlich mitteilt, dass sie den Vertrag nicht verlängern möchte. Eine Kündigung kann auch im Self-Service über das Account-Administrationspanel erfolgen.
Außerordentliche Kündigung. Die Vertragsparteien können den mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrag aus wichtigen Gründen kündigen:
30 Tage nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an die andere Partei aufgrund eines wesentlichen Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen, sofern dieser Verstoß nicht innerhalb der 30-Tage-Frist behoben wird, oder
fristlos, wenn gegen die andere Partei ein Konkurs- oder sonstiges Ausgleichsverfahren im Zusammenhang mit Zahlungsunfähigkeit, Zwangsverwaltung, Liquidation oder Abtretung zugunsten ihrer Gläubiger eingeleitet wird.
Wirkung der Kündigung oder des Ablaufs des Vertrages; Fortbestand. Bei einer außerordentlichen Kündigung des mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrages durch den Kunden erstattet ownCloud unverzüglich jegliche Gebühren, die der Kunde zuvor für die Bereitstellung von Services für den Zeitraum nach der Wirkung der Kündigung entrichtet hat. Aus anderen als den hier genannten Gründen werden keine Gebühren erstattet. Bestimmungen dieses Vertrages, die über die Kündigung oder den Ablauf des Vertrages hinaus zur Erreichung der grundlegenden Vertragsziele Bestand haben sollen, bestehen fort.
Sonstiges
Keine Partei ist berechtigt, den mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abzutreten oder zu übertragen. Als Ausnahme hierzu gilt, dass beide Parteien bei einer Fusion, Reorganisation, einem Verkauf aller oder wesentlicher Vermögenswerte oder Anteile, einem Kontrollwechsel oder kraft Gesetz den Vertrag nach vorheriger Mitteilung auch ohne Zustimmung der anderen Partei an verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger abtreten können.
Vertragsgrundlage; Änderung; Ausfertigungen und Faksimile- oder elektronische Unterschrift. Die Bestimmungen dieses Bestellformulars stellen die alleinige Grundlage für den Vertragsgegenstand dieses Bestellformulars dar, ungeachtet etwaiger abweichender oder ergänzender Bestimmungen, die unter Umständen in Bestellscheinen oder sonstigen Dokumenten enthalten sind, mit dem der Kunde eine Bestellung aufgibt oder sonstige Geschäfte im Rahmen dieses Bestellformulars abwickelt. Änderungen oder Ergänzungen dieses Bestellformulars bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden. Jegliche Änderungen oder Ergänzungen müssen auf das vorliegende Bestellformular verweisen. Dieses Bestellformular kann in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden, von denen jede einzelne als Original gilt, die jedoch insgesamt ein und dasselbe Dokument darstellen. Die Parteien können die Unterschriftenseiten per Fax oder durch elektronische Übermittlung austauschen.
Der Kunde gewährt ownCloud hiermit ein nicht ausschließliches, auf die Laufzeit des mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrages befristetes Recht, den Namen und das Unternehmenslogo des Kunden im Kundenbereich der Website von ownCloud aufzuführen und in der Kundenliste von ownCloud zu verwenden, sofern diese auch die Namen anderer Kunden von ownCloud enthält. Jegliche sonstige Verwendung des Namens, des Unternehmenslogos oder des Markenzeichens des Kunden durch ownCloud bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.
Anwendbares Recht. Bei der Auslegung des mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrages findet deutsches Recht Anwendung, ungeachtet der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Dieses Bestellformular oder darin vorgesehene Transaktionen unterliegen nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf. Der Gerichtsstand ist Nürnberg.
Unabhängige Auftragnehmer; Drittbegünstigte. Die Parteien agieren im Rahmen des mit diesem Bestellformular abgeschlossenen Vertrages als unabhängige Auftragnehmer. Keine der beiden Parteien gilt als Angestellter, Vermittler, Partner, Franchisegeber, Franchisenehmer oder gesetzlicher Vertreter der anderen Partei, und keine der beiden Parteien ist berechtigt, befugt oder bevollmächtigt, die andere Vertragspartei rechtlich in irgendeiner Weise zu verpflichten. Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien ausdrücklich überein, dass sich aus diesem Bestellformular keine Rechte zugunsten Dritter ergeben.
Mit Ausnahme eines Änderungsauftrags bedarf jegliche Mitteilung, die nach den Bestimmungen dieses Bestellformulars erforderlich bzw. zulässig oder gesetzlich vorgeschrieben ist, der Schriftform und muss (a) persönlich überbracht, (b) von einem Kurierdienst (c) per Einschreiben an die oben auf diesem Bestellformular angegebene Anschrift zugestellt oder (d) per Fax übermittelt werden.
Salvatorische Klausel; Verzichtserklärung. Wenn eine der Bestimmungen dieses Bestellformulars aus irgendeinem Grund als ungültig oder nicht durchsetzbar gilt, bei entsprechender Änderung jedoch gültig und durchsetzbar wäre, gilt diese Bestimmung mit der für ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit erforderlichen Änderung. Ist eine entsprechende Änderung der Bestimmung nicht möglich, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die Ungültigkeit dieser Bestimmung die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Bestellformulars nicht berührt. Die verspätete oder unterlassene Ausübung von Rechten aus diesem Vertrag seitens einer der Parteien ist nicht als Verzicht oder Verwirkung dieser Rechte auszulegen. Eine Verzichtserklärung bedarf der Schriftform und muss von einem bevollmächtigten Vertreter der Partei unterzeichnet weden, gegenüber der der Verzicht durchgesetzt werden soll.
Gewährleistung. Für die Software wird keine Haftung bezüglich Mängel übernommen, die dem Kunden bekannt sind oder in Folge grob fahrlässiger Unkenntnis bekannt sein müssen.
Die Haftung von ownCloud wird unabhängig des Rechtsgrundes wie folgt übernommen: ownCloud haftet uneingeschränkt: a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) bei Verletzung von Leib und Leben, c) nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, d) bei einer entsprechenden Garantieerklärung durch ownCloud. Für Vertragspflichten, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags unabdingbar sind auf die der Kunde vertrauen durfte ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt. ownCloud übernimmt unabhängig vom Rechtsgrund außer den in den oben genannten Fällen im Übrigen keine Haftung.
Datenverlust Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst veranwortlich. Die Haftung für Verlust von Daten ist in allen Fällen ausgeschlossen.
Änderungen ownCloud kann diese AGB jederzeit mit einer First von 30 Tagen gegenüber dem Vertragspartner abändern. Bei einer Ablehnung durch den Vertragspartner bleiben die zuletzt gültigen AGB bis zum Vertragsende gültig. Durch die Ablehnung wird eine Kündigung des Vertragsverhätlnisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgelöst.